Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LS-tec / Landy Scheune / www.LS-MotoX.de, Inhaber Marc Burauen, Pivitsheiderstr 85d, 32791 Lage - nachfolgend LS-tec / Landy Scheune genannt -

Stand: April 2010

I. Allgemeines
Für die Geschäftsverbindung (alle Lieferungen, Leistungen und Angebote) mit der LS-tec / Landy Scheune gelten ausschließlich diese Bedingungen. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners gelten nur, wenn sie von der LS-tec / Landy Scheune ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Mit der Bestellung gilt dieses Regelwerk als zur Kenntnis genommen und angenommen.

II. Vertragsschluss und Rücktritt
Mündlich, per Brief, Fax und Email erteilte Bestellungen oder Aufträge, weiterhin Ergänzungen, Änderungen oder sonstige Abmachungen bedürfen der Schriftform, es sei denn es handelt sich um ein Bargeschäft.
Alle Angebote der LS-tec / Landy Scheune sind freibleibend und unverbindlich, falls nichts anderes vereinbart ist. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen von technischen Daten sowie Maße, Gewichte und sonstige Darstellungen der Liefergegenstände in schriftlicher oder elektronischer Form sind unverbindlich. Dabei handelt es sich lediglich um Beschaffenheitsangaben, nicht um die Zusicherungen von Eigenschaften.
Weiterhin stehen die Angebote der LS-tec / Landy Scheune unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und korrekter Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten. Die LS-tec / Landy Scheune übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der LS-tec / Landy Scheune für Vorsatz oder Fahrlässigkeit, den bestellten Gegenstand vom Lieferanten nicht zu erhalten, bleibt unberührt. Die LS-tec / Landy Scheune wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die LS-tec / Landy Scheune wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Der Mindestbestellwert einer einzelnen Bestellung (inkl. MwSt), ohne Versand- und Verpackungskosten beträgt € 20,00.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung/Proformarechnung der LS-tec / Landy Scheune oder konkludent durch Zusendung der bestellten Ware zustande. Die Auftragsbestätigung/Proformarechnung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht unverzüglich ausdrücklich widerspricht.
Die LS-tec / Landy Scheune ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie Kenntnis darüber erlangt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

III. Lieferungen und Leistungen; Liefertermine, Leistungszeiten, Haftung
Der Käufer ist verpflichtet vereinbarte Lieferungen/Leistungen anzunehmen; diese Annahmepflicht ist Hauptleistungspflicht des Kunden. Dies gilt insbesondere auch für nach den Wünschen des Kunden angefertigte Sonderteile (Sonderanfertigungen), sowie Artikel und Teile, die aufgrund ihrer Eigenart nicht oder nur erschwert anderweitig verkäuflich sind. Steht der LS-tec / Landy Scheune ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages seitens des Kunden (Nichtabnahme der Sonderware) zu, so kann vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens, ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises verlangt werden.
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Inrechnungstellung behält sich die LS-tec / Landy Scheune vor, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
Liefertermine und Leistungszeiten gelten als unverbindlich. Sie bedürfen einer ausdrücklichen und endgültigen Bestimmung in der Auftragsbestätigung, um Vertragsinhalt zu werden. Alle Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
Gerät die LS-tec / Landy Scheune aus von ihr zu vertretenden Umständen in Lieferverzug von mehr als vier Wochen, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von drei Wochen vom Vertrag zurücktreten.
Höhere Gewalt, durch Erfüllungsgehilfen eintretende Betriebsstörungen, z.B. infolge von Streik oder Aufruhr, die die LS-tec / Landy Scheune oder deren Erfüllungsgehilfen ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferungen oder Leistungen zum vorgesehenen Termin oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als sechs Wochen, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von vier Wochen vom Vertrag zurücktreten.
Die LS-tec / Landy Scheune haftet bei Verzögerung der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der LS-tec / Landy Scheune oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Lieferung/Leistung wird die Haftung der LS-tec / Landy Scheune für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 20 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer der LS-tec / Landy Scheune gesetzten Frist zur Lieferung – ausgeschlossen.

IV. Rückgabe von Ersatzteilen, Waren

a) für Wiederverkäufer

Die LS-tec / Landy Scheune nimmt Ersatzteile bzw. bestellte Ware innerhalb von zwei Wochen zurück, wenn sie original verpackt und in technisch einwandfreiem Zustand sind. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Bereits montierte Ersatzteile werden von der LS-tec / Landy Scheune nicht zurückgenommen. Nach Eintreffen der Ware im Hause der LS-tec / Landy Scheune wird eine Gutschrift abzüglich einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 20 % erstellt. Liegt die Lieferung länger als zwei Wochen zurück, ist die Rückgabe nur nach vorheriger Absprache mit dem Inhaber der LS-tec / Landy Scheune möglich. In diesem Fall wird die Gutschrift ebenfalls in Höhe der vorstehenden Bearbeitungsgebühr gekürzt. Die Versandkosten für die Rücksendung sind vom Absender zu tragen.

b) Widerrufsrecht für Endverbraucher für Bestellungen per Internet, E-mail, Telefon o. Fax

Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312 d, 355 BGB zu. Damit wird Privatkunden das Recht eingeräumt, ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax, email) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung. Der Kunde erhält die Ware zusammen mit der Widerrufsbelehrung in Textform auf dem der Sendung beiliegenden Rücksendeschein. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Landy-Scheune, Inhaber Marc Burauen, Pivitsheiderstr. 85d, 32791 Lage, Fax-Nr.: 05232 – 69660-29 oder an folgende eMail- Adresse: info@ls-tec.de .

Folgen eines wirksamen Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung, Beschädigung oder Untergang der Ware behält sich die LS-tec / Landy Scheune vor, Wertersatz zu verlangen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden im Verkaufsladen möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die oben beschriebene Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er alles unterlässt, was den Wert der gelieferten Ware beeinträchtigt, indem er z.B. Hinweisen auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch folgt oder die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt.
Ist der Widerruf wirksam erfolgt und entspricht die bestellte Ware der gelieferten Ware, trägt die LS-tec / Landy Scheune die Kosten und die Gefahr der Rücksendung, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware unter 40 € brutto liegt, d.h. bis 40,00 € trägt der Kunde die Kosten und die Gefahr der Rücksendung, ab € 40 trägt die LS-tec / Landy Scheune Kosten und Gefahr. Die Ware ist vollständig, d.h. nebst Bestandteilen, Dokumenten und Gebrauchsanweisungen und ohne Gebrauchsspuren in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzugeben.
Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind Sachen, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurden (Sonderanfertigungen) und Artikel, die aufgrund ihrer Besonderheit nicht anderweitig zu verkaufen sind.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Datenträger, wie z.B. CD´s, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde.
Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es gilt dann das zu Punkt IV a) gesagte.
Ende der Widerrufsbelehrung

V. Versand, Gefahrübergang und Abnahme

Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der LS-tec / Landy Scheune, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Die Höhe der Versandkosten sind im Online-Shop einsehbar oder können telefonisch jederzeit nachgefragt werden.
Bei Ausfuhr des Liefergegenstandes in andere Länder, ist dem Käufer bekannt, dass dies regelmäßig nur mit vorheriger behördlicher Genehmigung erfolgen kann. Die Ausfuhr von Waren unterliegt den Außenwirtschaftsbestimmungen der BRD bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Der Käufer muss notwendige Exportgenehmigungen vor der Ausfuhr einholen. Der Käufer haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bestimmungen auch bei Weiterleitung der Waren an Dritte in Exportländer.
Die Gefahr geht mit Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen über. Verzögert sich der Versand der Ware aus von der LS-tec / Landy Scheune nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand sofort nach Erhalt auf Sachmängel zu untersuchen. Er verpflichtet sich offensichtliche Mängel innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der LS-tec / Landy Scheune schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert, wie möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen.

VI. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen USt. zzgl. Verpackung, Transport und ggf. Frachtversicherung ab Sitz der LS-tec / Landy Scheune. Bei Auslandslieferungen kommen anderweitige länderspezifische Abgaben hinzu. Die Preisangaben sind sorgfältig zusammengestellt; Irrtümer und Druckfehler bleiben jedoch vorbehalten. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise der Auftragsbestätigung sind gültig und werden Vertragsbestandteil, wenn der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

Regelung für Bestellungen über den Online-Shop:
Die Preisangaben im Online-Shop sind sorgfältig zusammengestellt. Irrtümer und Druckfehler bleiben jedoch vorbehalten, ebenso wie die Anpassung von Preisen. Die Preise können täglich variieren, da die Ware zum großen Teil aus Großbritannien stammt und die Preisanpassungen von dort an die LS-tec / Landy-Scheune weitergegeben werden.
Die automatische Bestellbestätigung (wird vom System unmittelbar nach Bestelleingang generiert) ist unverbindlich, d.h. die dort aufgeführten Preise, Versandkosten und Liefertermine. Es gelten, wie im vorigen Absatz beschrieben, die Preise und Versandkosten in der Proformarechnung die dem Kunden per email, telefonisch oder per Fax zugeht.

Gezahlt werden kann folgendermaßen:
- per Nachnahme
Es wird eine Nachnahmegebühr i.H.d. geltenden Preisliste des Transportunternehmens erhoben. (Telefonische Nachfrage ist möglich)
- auf Rechnung (Bonität vorausgesetzt)
Der Kaufpreis ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Ein Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Fälligkeit automatisch ein, ohne dass es einer weiteren Aufforderung zur Zahlung durch die LS-tec / Landy Scheune bedarf.
- in bar bei Selbstabholung
nach Vereinbarung
- per Vorauskasse
Überweisung des Rechnungsbetrages im Voraus auf das Bankkonto der LS-tec / Landy Scheune. Bei Zahlungseingang wird die Ware zugesandt bzw. kann abgeholt werden.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die LS-tec / Landy Scheune über den Betrag verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges (Nichtzahlung bei Fälligkeit) ist die LS-tec / Landy Scheune berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen (§ 247 BGB). Leistungsverweigerungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die LS-tec / Landy Scheune – nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausgabeverlangen der gelieferten Ware berechtigt.
Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wae der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

VII. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der LS-tec / Landy Scheune bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Wird der Liefergegenstand weiterverarbeitet oder mit anderen Waren vermischt, erwirbt die LS-tec / Landy Scheune ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Er tritt der LS-tec / Landy Scheune bereits jetzt alle Forderungen daraus sicherheitshalber in vollem Umfang ab. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht zulässig. Der Käufer verpflichtet sich, die LS-tec / Landy Scheune unverzüglich zu benachrichtigen, falls ein Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware zu befürchten ist und den Dritten auf die Eigentumsrechte der LS-tec / Landy Scheune aufmerksam zu machen.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder verletzt er sonstige Vertragspflichten schuldhaft, kann die LS-tec / Landy Scheune die Vorbehaltsware zurücknehmen oder im Falle der Weiterveräußerung Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

VIII . Mängelansprüche und deren Geltendmachung für Verbraucher und deren Ausschluss; Regelungen für Nichtverbraucher
a) Verbraucher
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen mit Berücksichtigung von individuellen Ausschlüssen und Vorbehalten. Für Neuteile beträgt die Frist zwei Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die LS-tec / Landy Scheune übernimmt aber keine längeren Zeiten für die Haftung von Mängeln als diejenigen, die von dem Zulieferer oder Hersteller der Liefergegenstände gewährt werden. Eventuelle weiterreichende Gewährleistungszusagen werden an den Kunden weitergegeben, ohne dass die LS-tec / Landy Scheune dafür eintritt.
Liegt ein Mangel an dem Liefergegenstand vor, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbehebung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Im Falle einer Mangelbehebung trägt die LS-tec / Landy Scheune alle mit der Mangelnachbesserung verbundenen Kosten, soweit diese zum Wert der Sache/Ware nicht außer Verhältnis stehen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Verkehrt gelieferte Ware wird versandkostenfrei umgetauscht, wenn die Fehllieferung von der LS-tec / Landy Scheune zu vertreten ist. Ist die Fehllieferung aufgrund eines Fehlers des Käufers entstanden, gehen alle Kosten des Umtauschs zu Lasten des Käufers.
Die Geltendmachung von defekten Teilen/Waren erfolgt unter Angabe einer detaillierten Fehlerbeschreibung, der Teilenummer oder etwaigen weiteren Nummern, wie z.B. der Seriennummer und Rückgabe dieses defekten Teiles/Ware an die LS-tec / Landy Scheune, Pivitsheider Str. 85 d, 32791 Lage zur Überprüfung. Im Gewährleistungsfalle erfolgt ausschließlich eine Reparatur bzw. Austausch der defekten Teile/Ware.
Ein Gewährleistungsausschluss tritt ein, wenn Mängel auftreten, die durch betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß, inadäquaten Einbau und Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Käufers sowie Fremdeingriff herbeigeführt wurden. Der Ausschluss der Gewährleistung gilt ferner, wenn Betriebs- und Wartungsempfehlungen durch die LS-tec / Landy Scheune seitens des Käufers nicht beachtet wurden und bei Verwendung falscher oder ungeeigneter Treibstoffe und Schmiermittel sowie den Betrieb mit falscher Stromart oder Stromspannung und den Anschluss an untaugliche Stromquellen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass diese Faktoren nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
b) Nichtverbraucher (z.B. Gewerbetreibende, Firmen, Behörden, Vereine etc.)
Soweit gebrauchte Waren Gegenstände des Kaufvertrages sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für von Land Rover Teilen spezifische Fehlerquellen, wie die bekannte Ölundichtigkeit.

VIV. Haftungsausschluss
Die LS-tec / Landy Scheune haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der LS-tec / Landy Scheune, deren Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die LS-tec / Landy Scheune nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den gelieferten Gegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, wird jedoch ganz ausgeschlossen. Weiterhin ist die Haftung für entgangen Gewinn ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelung gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung der LS-tec / Landy Scheune für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer III.

X. Datenschutz
Alle persönlichen Daten, wie die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung, die mit dem Bestellvorgang verbunden sind, werden vertraulich behandelt und für vertragliche Zwecke und Werbezwecke innerhalb der LS-tec / Landy Scheune genutzt. Die Daten werden nur an das Versandunternehmen weitergegeben zwecks Anlieferung der bestellten Waren. Diese Behandlung der Daten beruht auf der Grundlage der Datenschutzbestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz); der Kunde kann dieser Behandlung widersprechen.
Personenbezogene Daten, die über die Website mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie angegeben wurden. Im übrigen werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Der Kunde kann jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten verlangen.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsverbindung zwischen der LS-tec / Landy Scheune und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte – auch das UN-Kaufrecht - sind ausgeschlossen.
Sofern rechtlich zulässig, ist der Geschäftssitz der LS-tec / Landy Scheune Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.
Sofern eine oder mehrere der Regelungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, wird hiervon die rechtliche Wirksamkeit der restlichen Bedingungen nicht berührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame oder vollständige ersetzt, die dem gewollten vertraglichen Zweck weitestgehend entspricht